Stephan Brandner: Verhinderung der Neuauszählung ist demokratiefeindlich
Berlin (ots) – Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags hat gegen die Stimmen der AfD und mit den Stimmen aller anderen…
Bundestag
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Neuer Stiftungsrat der Bundesstiftung Gleichstellung gewählt / Nach Berufung durch Stiftungsratsvorsitzende Karin Prien werden Mitglieder ihre Arbeit aufnehmen
Berlin (ots) – Der Deutsche Bundestag hat heute die Mitglieder des Stiftungsrates der Bundesstiftung Gleichstellung für die 21. Legislaturperiode gewählt….
Stephan Brandner: Weitere Angriffe der Kartellparteien auf die Opposition
Berlin (ots) – Medienberichten zufolge haben sich die Koalitionsfraktionen auf umfassende Änderungen und Verschärfungen der Geschäftsordnung des Bundestages geeinigt. So…
Stephan Brandner: Bundestag weiter verkleinern und Wahlrecht gerechter gestalten
Berlin (ots) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner regt erneute Änderungen des erst in der vergangenen Legislaturperiode geänderten Wahlrechts an. Dies sei…
Allianz für Industrie und Forschung zum Bundeshaushaltsgesetzesentwurf 2025
Köln/Berlin (ots) – Der zweite Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes 2025 erreicht am 25. Juni 2025 den Deutschen Bundestag. Bis Ende September…
Neues Bundeskabinett: Politik nach wie vor männerdominiert / Gesunkener Frauenanteil im Bundestag bringt Deutschland unter EU-Durchschnitt
Berlin (ots) – Ob im Deutschen Bundestag, in den Landesparlamenten oder in kommunalen Vertretungen: Der Frauenanteil liegt im Schnitt bei…
SoVD: Neuer Bundestag muss soziale Sicherheit zur Priorität machen
Berlin (ots) – Zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestages am 25. März gratuliert der Sozialverband Deutschland (SoVD) den neuen…
Stephan Brandner: Auch CDU/CSU auf undemokratischen Abwegen!
Berlin (ots) – Die CDU/CSU möchte nach eigener Aussage der AfD den Posten des Vizepräsidenten auch in der aktuellen Legislaturperiode…
„Es geht um Ihre Stimme“: Offener Brief an alle neu gewählten Mitglieder des 21. Deutschen Bundestages
Niederdorfelden (ots) – In einem offenen Brief unter dem Motto „Es geht um Ihre Stimme“ haben sich die beiden CEOs…
2,2 Millionen Schüler wählen noch bis Freitag bei der Juniorwahl ihren Bundestag / Bundesweit 7.200 Schulen beteiligt – jede zweite Schule dabei / Schirmherr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Berlin (ots) – Rund 2,2 Millionen Schülerinnen und Schüler werden noch bis Freitag ihren Bundestag wählen. Über 7.200 weiterführende Schulen…