Peter Boehringer: Nach Ende der Corona-Schulden fehlt der Ampel der letzte gemeinsame Nenner
Berlin (ots) – Die Übermittlung des Haushalts 2025 an den Deutschen Bundestag war auf heute terminiert. Die Koalitionsparteien konnten sich…
Bundestag
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Bundesregierung bewertet Stiftungsaufbau als wichtigen Erfolg / 1. Arbeitsbericht der Bundesstiftung Gleichstellung liegt Bundestag vor
Berlin (ots) – Gleichstellung stärken in krisenhaften Zeiten: In ihrer Stellungnahme zum 1. Arbeitsbericht 2021-2023 (https://dserver.bundestag.de/btd/20/118/2011860.pdf) der Bundesstiftung Gleichstellung betont…
SFV geht erneut vors Bundesverfassungsgericht / Neue Klage gegen Rückschritte der Bundesregierung beim Klimaschutz
Berlin (ots) – Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) stellt fest: Die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung und des Bundestages stellt einen schwerwiegenden…
Zwei zusätzliche Fregatten F126 für die Bundeswehr
Koblenz (ots) – Nach der feierlichen Kiellegung der ersten von ursprünglich geplanten vier neuen Fregatten des Typs F126 („Niedersachsen-Klasse“) Anfang…
Stephan Brandner: Schluss mit der automatischen Diätenerhöhung
Berlin (ots) – Laut der Unterrichtung der Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas (Drs. 20/11298) steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten…
Stephan Brandner: Bundestagsverkleinerung muss kommen
Berlin (ots) – Das Bundesverfassungsgericht verhandelt aktuell über die Wahlrechtsreform, die im vergangenen Jahr durch den Bundestag beschlossen wurde und…
Vor der Bundesratsentscheidung: Wachstumschancengesetz in der Kritik / Leserinnen und Leser von DUP UNTERNEHMER zeigen sich enttäuscht über abgespeckte Version, über die der Bundesrat morgen abstimmt
Hamburg (ots) – In seiner nächsten Sitzung am morgigen Freitag, 22. März, berät der Bundesrat über den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses…
Stephan Brandner: Ende der Linksfraktion ist der Anfang einer politischen Wende
Berlin (ots) – Die Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag existiert nach dem Austritt der Gruppierung rund um Sarah Wagenknecht…
Weichenstellungen zugunsten einer grünen, klimafesten Stadt
Berlin (ots) – Parlamentarischer Abend der Initiative „Grün für Stadt und Land“ am 7. November 2023 in Berlin In der…
Bundestags-Vizepräsidentin lobt NOMOS als Ort der Demokratie / Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt nimmt sich auf ihrer Tour de Demokratie viel Zeit für die Glashütter Uhrenmanufaktur
Glashütte (ots) – Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, hat mit ihrem Team NOMOS Glashütte besucht. Eine zehntägige Fahrradtour „auf…