München (ots) –
Die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Bayern verharrt auf einem besorgniserregend hohen Niveau. Nach dem heute von Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich vorgestellten Lagebild „Gewalt gegen Polizeikräfte 2025“ wurden im vergangenen Jahr erneut mehr als 3.000 Polizeibeschäftigte bei Angriffen verletzt.
„Dass die Zahl der verletzten Kolleginnen und Kollegen erneut auf dem erschreckend hohen Niveau des Vorjahres liegt, zeigt deutlich: Eine Entspannung der Lage ist nicht in Sicht“, erklärt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Bayern, Jürgen Köhnlein.
Die DPolG appelliert an die politischen Verantwortlichen, der zunehmenden Gewalt gegen Einsatzkräfte mit noch größerer Entschlossenheit entgegenzutreten. Erforderlich seien sowohl bessere Rahmenbedingungen für Strafverfolgung und Strafvollzug als auch verstärkte Anstrengungen in der Prävention.
„Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, greift den Rechtsstaat an. Die Uniform darf nicht länger Zielscheibe bleiben“, betont Köhnlein.
Die DPolG begrüßt, dass die Ausstattung der Polizei kontinuierlich verbessert wird. Eine moderne persönliche Schutzausstattung sowie eine den Gefahren angepasste Bewaffnung bleiben unverzichtbar. Auch die Erprobung des Distanz-Elektroimpulsgeräts (DEIG, umgangssprachlich Taser) im polizeilichen Streifendienst bewertet die DPolG als wichtigen Schritt und gewerkschaftlichen Erfolg.
Darüber hinaus fordert die DPolG:
– eine personelle Stärkung von Justiz und Justizvollzug, damit
Strafverfahren zügig durchgeführt und Strafen konsequent
vollstreckt werden können;
– eine deutlich schnellere Bearbeitung entsprechender
Strafverfahren sowie spürbare strafrechtliche Konsequenzen für
Gewalttäter;
– einen verstärkten Ausbau der Drogen- und Suchtprävention. Rund
60 Prozent der Tatverdächtigen standen bei den Angriffen unter
dem Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln;
– eine Ausweitung sowie Entbürokratisierung der staatlichen
Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldforderungen, um verletzte
Einsatzkräfte wirksam zu unterstützen.
„Unsere Kolleginnen und Kollegen setzen sich täglich für die Sicherheit der Menschen in Bayern ein. Sie verdienen nicht nur Respekt und Rückhalt, sondern auch den bestmöglichen Schutz und die konsequente Unterstützung des Rechtsstaates“, so Köhnlein abschließend.
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