Berlin (ots) –
Abgeordnete des Deutschen Bundestages werden zu den vielfältigsten Veranstaltungen eingeladen, um auf Missstände aufmerksam zu machen, um Veränderungen zu bewirken oder um sich ein Bild vom Stand der Wirtschaft im eigenen Wahlkreis zu machen.
Der Unternehmer und Bürger bekommt die Möglichkeit, direkt mit seinem gewählten politischen Vertreter zu sprechen und der Politiker wird mit den Auswirkungen der verabschiedeten Gesetze und somit der Realität konfrontiert. Zu beobachten ist, dass der konstruktive Austausch mit Vertretern der Opposition anscheinend nicht mehr gewünscht ist.
Dazu die Abgeordnete im Deutschen Bundestag und Mitglied im Bundesvorstand, Dr. Christina Baum:
„Dass die politische Opposition inzwischen unerwünscht für regierungskonforme Vertreter fast aller Institutionen ist, habe ich bei der Ausladung meiner Kollegen von der Berlinale mitbekommen. Jetzt trifft es mich persönlich. Ich wurde von der Handwerkskammer Heilbronn-Franken zu den Betriebsbesuchstagen erst eingeladen, um drei Wochen später wieder ausgeladen zu werden. Hier verstecken sich die Verantwortlichen sogar hinter der Aussage, dass ‚die Unternehmen meinen Besuch nicht wünschen‘.
Ich erlebe eine zunehmende Ausgrenzung oppositioneller Politiker nicht etwa bei den Bürgern, sondern in den oberen Etagen der Verantwortlichen, die anscheinend Angst um ihren warmen und gut bezahlten Posten haben und unser Land durch ihr feiges Verhalten immer mehr in Richtung eines totalitären Systems umfunktionieren.“
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Quelle: ots