Energiepreisbremsen beschlossen – BWP fordert zusätzlich steuerliche Entlastungen für den Betrieb von Wärmepumpen
Berlin (ots) – Der Deutsche Bundestag hat am 15. Dezember das Gesetzespaket zu den Energiepreisbremsen für Strom-, Gas- und Fernwärme…
Gesetze
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Erste Lesung im Deutschen Bundestag / „Tierhaltungskennzeichnungsgesetz darf so nicht zur Anwendung kommen“
Berlin (ots) – Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) setzt große Hoffnung in das parlamentarische Verfahren zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. „Die Liste der Kritikpunkte…
Hessische Steuergewerkschaft: Je 8 Prozent höhere Besoldung in 2023 und 2024 überfällig
Bad Soden-Salmünster/Gelnhausen (ots) – – Landesgesetzgeber verstößt seit Jahren gegen Verfassung – Bezahlung teilweise unter der Grundsicherung – Beamte und…
Branchenverband Zukunft Gas: Kehler kritisiert geplante Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei Biogas
Berlin (ots) – Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Verbände der Energiewirtschaft um eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur…
Zum 9. November in Glashütte: 33 Jahre nach dem Mauerfall ist „Glashütte“ die mit Abstand am besten geschützte Herkunftsbezeichnung Deutschlands
Glashütte (ots) – 33 Jahre Mauerfall – und nun eine weitere Wende: Der deutsche Bundesrat hat die Glashütte-Verordnung verabschiedet, die…
EU-Gesetzgeber greifen die Forderung der Regionen und Städte nach neuen Vorschriften zum Schutz von handwerklichen und industriellen Erzeugnissen auf EU-Ebene auf
Brüssel (ots) – Lokale industrielle und handwerkliche Erzeugnisse müssen wirksam gefördert und vor Fälschungen geschützt werden, um die derzeitige Rechtsunsicherheit…
Prozenthürde würde politische Vielfalt unnötig beschränken
Brüssel (ots) – Die Ampel-Regierung scheint die Einführung einer 2 %-Hürde für die kommende Europawahl zu planen. Im Mai hatte…
Tierhaltungskennzeichnungsgesetz im Bundeskabinett: „Entwurf verfehlt das Ziel“
Berlin (ots) – „Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz verfehlt in der vorliegenden Form das Ziel: Es führt weder zu mehr Tierwohl, noch bringt…
In kleinen Betrieben ist das Unfallrisiko höher / Broschüre der gesetzlichen Unfallversicherung zum Arbeitsunfallgeschehen 2021
Berlin (ots) – In Großbetrieben mit mehr als 500 Beschäftigten ist das Risiko, einen Arbeitsunfall zu erleiden, geringer als in…
KÖTTER Unternehmensgruppe mahnt politische Reformen an / Verwaltungsrat Friedrich P. Kötter: „Ein erheblicher Teil der Gesetze geht an der Lebenswirklichkeit der Unternehmen vorbei“
Essen/Berlin (ots) – Arbeits- und Fachkräftemangel, bürokratische Belastungen des Mittelstandes, eigene Gesetzgebung für die Sicherheitsbranche: Diese Themen standen u. a….