Tierhaltungskennzeichnungsgesetz im Bundeskabinett: „Entwurf verfehlt das Ziel“
Berlin (ots) – „Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz verfehlt in der vorliegenden Form das Ziel: Es führt weder zu mehr Tierwohl, noch bringt…
Gesetze
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In kleinen Betrieben ist das Unfallrisiko höher / Broschüre der gesetzlichen Unfallversicherung zum Arbeitsunfallgeschehen 2021
Berlin (ots) – In Großbetrieben mit mehr als 500 Beschäftigten ist das Risiko, einen Arbeitsunfall zu erleiden, geringer als in…
KÖTTER Unternehmensgruppe mahnt politische Reformen an / Verwaltungsrat Friedrich P. Kötter: „Ein erheblicher Teil der Gesetze geht an der Lebenswirklichkeit der Unternehmen vorbei“
Essen/Berlin (ots) – Arbeits- und Fachkräftemangel, bürokratische Belastungen des Mittelstandes, eigene Gesetzgebung für die Sicherheitsbranche: Diese Themen standen u. a….
Bürgergeld: Neuer Name, alte Prinzipien? Einschätzung der Verbraucherrechtskanzlei rightmart Rechtsanwälte
Bremen (ots) – Das Bürgergeld soll Hartz IV ablösen. Doch welche Verbesserungen sieht der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und…
Bundesfamilienministerin Lisa Paus will 3-Klassen-Gesellschaft für Trennungseltern / Betreuung der Eltern in den zweiten Haushalten soll systematisch abgewertet werden
Berlin (ots) – Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) plant bei der Neuregelung des Unterhaltsrechts für Trennungsfamilien die Eltern in den zweiten Haushalten…
Peter Boehringer: Lindner löst mit Steuerplänen die politikgemachten Probleme nur unzureichend
Berlin (ots) – Bundesfinanzminister Lindner hat angekündigt, in einem Inflationsausgleichsgesetz den Einkommensteuertarif ab dem Jahr 2023 weiter anzupassen, um die…
Neues Nachweisgesetz: Arbeitsverträge auch künftig digital signieren
Berlin / Zürich (ots) – Am 1. August treten umfangreiche und tiefgreifende Änderungen für Arbeitsverträge in Deutschland in Kraft (https://www.brak.de/newsroom/news/neues-nachweisgesetz-arbeitsvertraege-jetzt-nur-noch-schriftlich-und-mit-mehr-inhalt/)….
Neue Arbeitsverträge ab August 2022 nötig? – Anwalt erklärt, worauf Arbeitgeber achten müssen
München (ots) – Ab 1. August 2022 kommt auf Arbeitgeber ein erheblicher Mehraufwand zu, denn Arbeitsverträge müssen bei der Erstellung…
Wenn die Kontrolle der Arbeitssicherheit fehlt – Sicherheits-Experte verrät, warum beim Arbeitsschutz nachgelegt werden muss und wie Unternehmen trotzdem für Sicherheit ihres Personals sorgen können
Düsseldorf (ots) – Beim Arbeitsschutz mangelt es in Deutschland vor allem an einem: der Mindestbesichtigungsquote. Eine Gesetzesänderung, die alle Betriebe…
Stephan Brandner: Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht!
Berlin (ots) – Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Protesten infolge von Preiserhöhungen, Inflationen und der Angst vor einer Energiekrise. Sicherheitsbehörden hätten…