Stephan Brandner: Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht!
Berlin (ots) – Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Protesten infolge von Preiserhöhungen, Inflationen und der Angst vor einer Energiekrise. Sicherheitsbehörden hätten…
Gesetze
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Stillstand bei der Verwaltungsdigitalisierung
Berlin (ots) – Deutschlands Behörden werden viel zu langsam digitaler. Das Behörden-Digimeter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigt weiterhin…
Stephan Brandner: Das Geschlecht kann nicht willkürlich bestimmt werden!
Berlin (ots) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann haben heute gemeinsam die Eckpunkte für das…
§ 219a StGB ist Geschichte! / Der erste Schritt zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ist getan
Berlin (ots) – Der Deutsche Bundestag hat heute den umstrittenen Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Damit haben die Gießener…
Rückenwind fürs Windenergie-an-Land-Gesetz: dena legt zwölf Maßnahmen für mehr Windstrom vor
Berlin (ots) – Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen. Dazu muss das Ausbautempo in…
Sylvia Limmer: EU-Parlament weist drei Kommissionsvorschläge zum „Fit-für-55“-Gesetzespaket zurück – CDU-Mann Liese will die Wahl wiederholen, bis das Ergebnis stimmt
Berlin (ots) – Am Mittwoch geschah etwas eher Seltenes im EU-Parlament: Eine Mehrheit stimmte gegen einen Kommissionsvorschlag, welcher eine Ausweitung…
De-facto-Einbauverbot für Öl- und Gasheizungen schon ab 2024 die richtige Entscheidung
Holzminden (ots) – Deutsche Industrie führend bei Heizungswärmepumpen – Standpunkt von STIEBEL ELTRON Die Bundesregierung forciert beim Thema häuslicher Wärmemarkt…
Lieferkettengesetz als Chance für den Einkauf / Whitepaper von INVERTO bietet konkrete Handlungsempfehlungen
Köln (ots) – Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKSG) tritt am 1. Januar 2023 in Kraft und fordert von deutschen Unternehmen die Umsetzung…
Gesetzesänderungen für mehr Verbraucherschutz: Dr. Michael Metzner verrät, worauf es jetzt für Unternehmen ankommt
Erlangen (ots) – Ab dem 28. Mai 2022 verändern sich die Regeln im E-Commerce. Der Anlass ist die Umsetzung eines…
Beatrix von Storch: „Antifa-Faeser lässt Linksextremisten-Lobby beim ,Demokratiefördergesetz‘ zu“
Berlin (ots) – Die Bundesregierung hat das sogenannte Demokratiefördergesetz in die Wege geleitet. Die Wochenzeitung Junge Freiheit berichtet, wie sich…