Berlin (ots) – Eine Änderung im Telekommunikationsgesetz vergangenes Jahr stellte Bundesbürgern erstmals einen Rechtsanspruch auf Breitband-Internet in Aussicht. Die am…
Berlin (ots) – In den aktuellen Krisen machen viele politische Entscheidungen einen eher willkürlichen Eindruck. Den Zustand der Bundeswehr müsse…
Berlin (ots) – Der Deutsche Bundestag hat heute mehrheitlich gegen die Einführung einer Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren gestimmt. Ein ähnlich…
Oberwesel/Karlsruhe (ots) – Nicht nur § 219a StGB ist verfassungswidrig, sondern die gesamte deutsche Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch. Dies ist das…
