Rückenwind fürs Windenergie-an-Land-Gesetz: dena legt zwölf Maßnahmen für mehr Windstrom vor
Berlin (ots) – Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen. Dazu muss das Ausbautempo in…
Gesetze
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Sylvia Limmer: EU-Parlament weist drei Kommissionsvorschläge zum „Fit-für-55“-Gesetzespaket zurück – CDU-Mann Liese will die Wahl wiederholen, bis das Ergebnis stimmt
Berlin (ots) – Am Mittwoch geschah etwas eher Seltenes im EU-Parlament: Eine Mehrheit stimmte gegen einen Kommissionsvorschlag, welcher eine Ausweitung…
De-facto-Einbauverbot für Öl- und Gasheizungen schon ab 2024 die richtige Entscheidung
Holzminden (ots) – Deutsche Industrie führend bei Heizungswärmepumpen – Standpunkt von STIEBEL ELTRON Die Bundesregierung forciert beim Thema häuslicher Wärmemarkt…
Lieferkettengesetz als Chance für den Einkauf / Whitepaper von INVERTO bietet konkrete Handlungsempfehlungen
Köln (ots) – Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKSG) tritt am 1. Januar 2023 in Kraft und fordert von deutschen Unternehmen die Umsetzung…
Gesetzesänderungen für mehr Verbraucherschutz: Dr. Michael Metzner verrät, worauf es jetzt für Unternehmen ankommt
Erlangen (ots) – Ab dem 28. Mai 2022 verändern sich die Regeln im E-Commerce. Der Anlass ist die Umsetzung eines…
Beatrix von Storch: „Antifa-Faeser lässt Linksextremisten-Lobby beim ,Demokratiefördergesetz‘ zu“
Berlin (ots) – Die Bundesregierung hat das sogenannte Demokratiefördergesetz in die Wege geleitet. Die Wochenzeitung Junge Freiheit berichtet, wie sich…
EU-Parlament fordert zu Recht mehr Schutz für religiöse Minderheiten / Weltweit zunehmende Christenverfolgung bleibt im neuen Bericht unerwähnt
Kelkheim (ots) – Immer mehr Menschen in immer mehr Ländern werden wegen ihres Glaubens verfolgt und diskriminiert. Der neue Bericht…
Beatrix von Storch: „Militante US-Abtreibungslobby ist Vorbild für die deutschen § 219a/218-Abschaffer“
Berlin (ots) – Abtreibungsbefürworter in den USA und Deutschland haben mit Empörung auf einen geleakten Urteilsentwurf des amerikanischen Supreme Courts…
Joachim Paul: Ampelkoalition verbummelt ihr erstes richtiges Projekt im Bereich digitaler Infrastruktur
Berlin (ots) – Eine Änderung im Telekommunikationsgesetz vergangenes Jahr stellte Bundesbürgern erstmals einen Rechtsanspruch auf Breitband-Internet in Aussicht. Die am…
Das „digitale Amt“ reicht nicht / Um die politische und verwaltungsseitige Handlungsfähigkeit der Zukunft sicherzustellen, braucht es die „selbstfahrende Organisation“
Berlin (ots) – In den aktuellen Krisen machen viele politische Entscheidungen einen eher willkürlichen Eindruck. Den Zustand der Bundeswehr müsse…