Stephan Brandner: AfD wirkt – auch Ampel will nun Bundestag verkleinern
Berlin (ots) – Aktuellen Medienberichten zufolge legen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP einen Gesetzesentwurf für eine Wahlrechtsreform vor….
Gesetze
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Mariana Harder-Kühnel: Ampel forciert Blitzeinbürgerungen: Deutschland schafft sich ab!
Berlin (ots) – Die Bundesregierung wird in den kommenden Wochen ihren Gesetzesentwurf zu einer Änderung des Einbürgerungsrechtes vorlegen. Dazu Mariana…
Start des Lieferkettengesetzes in Deutschland: Tony’s Chocolonely fordert weitergehende Maßnahmen
Hamburg (ots) – Mit dem Lieferkettengesetz in Deutschland soll erstmals die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Umwelt-, Menschen- und…
Energiepreisbremsen beschlossen – BWP fordert zusätzlich steuerliche Entlastungen für den Betrieb von Wärmepumpen
Berlin (ots) – Der Deutsche Bundestag hat am 15. Dezember das Gesetzespaket zu den Energiepreisbremsen für Strom-, Gas- und Fernwärme…
Erste Lesung im Deutschen Bundestag / „Tierhaltungskennzeichnungsgesetz darf so nicht zur Anwendung kommen“
Berlin (ots) – Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) setzt große Hoffnung in das parlamentarische Verfahren zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. „Die Liste der Kritikpunkte…
Hessische Steuergewerkschaft: Je 8 Prozent höhere Besoldung in 2023 und 2024 überfällig
Bad Soden-Salmünster/Gelnhausen (ots) – – Landesgesetzgeber verstößt seit Jahren gegen Verfassung – Bezahlung teilweise unter der Grundsicherung – Beamte und…
Branchenverband Zukunft Gas: Kehler kritisiert geplante Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei Biogas
Berlin (ots) – Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Verbände der Energiewirtschaft um eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur…
Zum 9. November in Glashütte: 33 Jahre nach dem Mauerfall ist „Glashütte“ die mit Abstand am besten geschützte Herkunftsbezeichnung Deutschlands
Glashütte (ots) – 33 Jahre Mauerfall – und nun eine weitere Wende: Der deutsche Bundesrat hat die Glashütte-Verordnung verabschiedet, die…
EU-Gesetzgeber greifen die Forderung der Regionen und Städte nach neuen Vorschriften zum Schutz von handwerklichen und industriellen Erzeugnissen auf EU-Ebene auf
Brüssel (ots) – Lokale industrielle und handwerkliche Erzeugnisse müssen wirksam gefördert und vor Fälschungen geschützt werden, um die derzeitige Rechtsunsicherheit…
Prozenthürde würde politische Vielfalt unnötig beschränken
Brüssel (ots) – Die Ampel-Regierung scheint die Einführung einer 2 %-Hürde für die kommende Europawahl zu planen. Im Mai hatte…