Nichtzulassungsbeschwerde gescheitert: Marke Black Friday muss endgültig gelöscht werden
Oberhausen (ots) – Mit Beschluss vom 29. Juni 2023 hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision der…
Rechtsprechung
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HZA-A: Zoll entdeckt: Einzelhändler zahlt keinen Mindestlohn Amtsgericht Augsburg setzt 250.000 Euro Geldbuße fest
Augsburg/Ingolstadt (ots) – Augsburg/Ingolstadt Der Inhaber einer Einzelfirma aus dem Großraum Ingolstadt hat nach den Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des…
HZA-RO: Zoll prüft Einhaltung des Tabaksteuergesetzes im Raum München – zahlreiche E-Zigarettenhändler verstoßen gegen das neue Tabaksteuergesetz
München, Großraum München (ots) – Jegliche Flüssigkeit, die für die Verwendung in einer E-Zigarette vorgesehen ist, fällt mit der Bezeichnung…
HZA-LA: Sozialbetrug aufgedeckt Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Landshut ermittelte erfolgreich
Landshut (ots) – Der Geschäftsführer einer Firma für Maschinen- und Anlagenbau aus dem Landkreis Straubing-Bogen wurde vom Amtsgericht Regensburg rechtskräftig…
HZA-RO: Zoll treibt Geldforderung bei zahlungsunwilligem Schuldner bei / Trotz vorhandenem Sparguthaben Zahlung erst auf den allerletzten Drücker
Rosenheim, Wasserburg (ots) – In der Wohnung eines Vollstreckungsschuldners in einem Wasserburger Wohnblock mit etwa 10 Wohneinheiten, führte die Vollstreckungsstelle…
Stephan Brandner: Urteil zu Rechtswidrigkeit des Versammlungsverbots kommt zu spät
Berlin (ots) – Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das völlige Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Pandemie im April…
HZA-RO: 24. Juni 2023: Tag der Ausbildung beim Hauptzollamt Rosenheim – Vorführungen und Mitmachspiele unter anderem mit der mobilen Gepäckröntgenanlage (Scan – Van)
Rosenheim, Traunstein, Weilheim,Freilassing, Wasserburg, Bad Tölz, Miesbach (ots) – Die Vorbereitungen laufen wieder einmal auf Hochtouren – kommenden Samstag, den…
Stephan Brandner: Linker Straßenterror wie in Leipzig darf sich nicht wiederholen
Berlin (ots) – Am Mittwoch wurden Lina Engel und drei weitere Mitglieder der linken sogenannten „Hammerbande“ wegen Gewaltverbrechen und der…
Stephan Brandner: Mehrjährige Haftstrafen für Mitglieder der Hammerbande
Berlin (ots) – Heute wurde gegen die Linksextremistin Lina E. und drei weitere Mitglieder der sogenannten „Hammerbande“ ein Urteil verkündet….
HZA-RO: Zoll verhindert Einfuhr von Waffen und Rauschgift / Zollbeamte stoppen Schmuggler im Bahn-Grenzverkehr und auf dem Fußweg im grenznahen Raum zu Österreich
Freilassing, Laufen, Traunstein, Rosenheim (ots) – Egal ob zu Fuß, mit der Bahn, mit dem Auto oder Fahrrad – Schmuggler…