Stephan Brandner: „CDU entfernt sich mit SPD-Richtervorschlägen immer weiter vom Wählerwillen“
Berlin (ots) – „Mit dem bisherigen Festhalten an den Richtervorschlägen für das Bundesverfassungsgericht der SPD entfernt sich die CDU immer…
Rechtsprechung
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HZA-SW: Schmuggel, Schwarzarbeit und Steuern – Tag der offenen Tür des Hauptzollamts Schweinfurt am Samstag, den 26. Juli 2025
Bamberg / Schweinfurt / Würzburg (ots) – Am Samstag, den 26. Juli 2025 veranstaltet das Hauptzollamt Schweinfurt einen Tag der…
Preis zum BGH-Urteil: Rabatte und Boni gehören nicht in die Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung
Berlin (ots) – Mit der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Preisbindung bei…
HZA-RO: Über vier Jahre Haft wegen Sozialversicherungsbetrug für Münchner Bauunternehmer / ZOLL und Staatsanwaltschaft deckten Schaden von 6,75 Millionen Euro zu Lasten der Sozialkassen auf
Rosenheim, Weilheim, München (ots) – Zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilte die 6. Strafkammer des Landgerichts…
HZA-A: Haftstrafe wegen Nichtzahlung von Sozialabgaben
Augsburg/Schwaben (ots) – Zu fünf Jahren Freiheitsstrafe wurde ein Angeklagter vom Landgericht München I wegen Nichtzahlung von Sozialabgaben verurteilt. Gegen…
HZA-RO: Uhren und Schmuck, sogar eine beliebte Küchenmaschine unter dem Hammer / ZOLL auf dem Bad Reichenhaller Stadtfest mit öffentlicher Versteigerung und Hundevorführung
Rosenheim, Bad Reichenhall (ots) – Mit einer bunten Vielfalt an zu versteigernden Waren, mit drei Zollhunden und Zöllnerinnen und Zöllnern…
HZA-RO: ZOLL findet Kokain und präparierten Nierengurt mit MDMA bei Busreisendem aus Amsterdam / erfolgreicher Einsatz mit Zollhund
München, Rosenheim (ots) – 229,6 Gramm Kokain sowie 969,0 Gramm der synthetischen Droge MDMA (Methylendioxyamphetamin) fanden vor Kurzem Einsatzkräfte des…
HZA-RO: Zoll stoppt Transporter mit Luxuslimousine auf Anhänger aus der Schweiz
Rosenheim, Traunstein (ots) – Knapp 11.000 EUR Einfuhrabgaben für eine nicht angemeldete Luxuslimousine aus der Schweiz wurden fällig, als am…
Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD erzielt Teilerfolg gegen Verfassungsschutz
Berlin (ots) – Zu der Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Hochstufung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ zurückzunehmen,…
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Fünfte will mehr Erinnerung an Nazi-Verbrechen
Köln (ots) – +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen…