HZA-LA: Wahre Identität bei Kontrolle aufgedeckt Landshuter Zoll erfolgreich
Landshut (ots) – Bereits im Oktober 2022 kontrollierte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Landshut einen Pizzalieferdienst aus dem Landkreis Landshut….
Rechtsprechung
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Transparenzregister nicht mehr frei zugänglich: Aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 20.11.2022 ist das Transparenzregister nicht mehr für alle Mitglieder der Öffentlichkeit einsehbar
Duesseldorf (ots) – Das Transparenzregister wird vom Bundesanzeiger geführt und enthält Eintragungen zu den sogenannten wirtschaftlich Berechtigten von Rechtseinheiten und…
Tino Chrupalla/Roman Reusch: AfD-Abgeordnete müssen uneingeschränkt in Richterdienst zurückkehren dürfen
Berlin (ots) – Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann sollte nach dem Willen der Berliner Justizsenatorin Lena Kreck (Linke)…
Online-Coaching-Verträge: Kunden können sich unter Berufung auf den Wuchertatbestand gegen Abzocke wehren
Mönchengladbach (ots) – Einige Online-Coaching-Anbieter fallen durch kostspielige Verträge ohne wirkliche Gegenleistung auf. Sehr hohe Preise führen aber häufig zur…
Neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts – Anwalt erläutert, was es für die Arbeitgeber bedeutet und wie sie handeln müssen
München (ots) – Nach einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts müssen Arbeitgeber zwingend die Arbeitszeit der Angestellten erfassen. Arbeitszeitmodelle auf Vertrauensbasis…
Stiftungsverfahren beim Bundesverfassungsgericht: Endlich verfassungsrechtliche Chancengleichheit statt Abgeordnete mit Richterallüren
Berlin (ots) – Das Bundesverfassungsgericht befasst sich nunmehr in mündlicher Verhandlung der Hauptsache mit der Organklage der Alternative für Deutschland…
Berufung erfolglos: Kammergericht bestätigt die Löschung der Marke Black Friday
Berlin (ots) – Die Inhaberin der Marke „Black Friday“ ist mit ihrem Versuch gescheitert, die Löschung der umstrittenen Wortmarke zu…
Neue Pflanzenschutz Kartell Sammelklage gestartet: Mehr als 500 Agrarbetriebe schließen sich unilegion Bauernbündnis an
München (ots) – Ab sofort können Agrarbetriebe risikolos an der Sammelklage der Initiative „unilegion Bauernbündnis Pflanzenschutz“ teilnehmen. Mehrere hundert Höfe…
HZA-A: Trockenbauer beschäftigt Scheinselbstständige Hauptzollamt Augsburg ermittelt Sozialversicherungsschaden von knapp 25.000 Euro
Ingolstadt / Oberbayern (ots) – Ingolstadt / Oberbayern Durch die Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Augsburg gegen den Inhaber…
OLG München : Online Casino muss alle Verluste des Spielers zurückzahlen
Köln (ots) – Weiterer Schlag gegen das illegale Online-Glücksspiel in Deutschland. Dr. Redell Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet weitere obergerichtliche Rechtsprechung In…