Stephan Brandner: Linker Straßenterror wie in Leipzig darf sich nicht wiederholen
Berlin (ots) – Am Mittwoch wurden Lina Engel und drei weitere Mitglieder der linken sogenannten „Hammerbande“ wegen Gewaltverbrechen und der…
Rechtsprechung
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Stephan Brandner: Mehrjährige Haftstrafen für Mitglieder der Hammerbande
Berlin (ots) – Heute wurde gegen die Linksextremistin Lina E. und drei weitere Mitglieder der sogenannten „Hammerbande“ ein Urteil verkündet….
HZA-RO: Zoll verhindert Einfuhr von Waffen und Rauschgift / Zollbeamte stoppen Schmuggler im Bahn-Grenzverkehr und auf dem Fußweg im grenznahen Raum zu Österreich
Freilassing, Laufen, Traunstein, Rosenheim (ots) – Egal ob zu Fuß, mit der Bahn, mit dem Auto oder Fahrrad – Schmuggler…
HZA-RO: Prüfung in der Baubranche im Fokus – 62 Zollbeamte/innen des Hauptzollamts Rosenheim im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktaktion Einsatz –
Rosenheim, Traunstein, Weilheim, Freilassing, Bad Tölz (ots) – Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Rosenheim führte letzte Woche Dienstag im…
HZA-A: Der Zoll gegen Marken- und Produktpiraterie Am 26. April ist Tag des geistigen Eigentums
Augsburg/Schwaben (ots) – Der Zoll gegen Marken- und Produktpiraterie Am 26. April ist Tag des geistigen Eigentums Augsburg/Schwaben Am 26….
Stephan Brandner: Verfassungsrichterin Britz hat Deutschland schweren Schaden zugefügt
Berlin (ots) – Heute erhielt Gabriele Britz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde als Verfassungsrichterin. Auf sie folgt auf SPD-VorschlagMiriam…
Scheich Al Jaber kündigt milliardenschwere Schadensersatzforderung gegen Lufthansa Group als Eigner der Austrian Airlines an
Berlin (ots) – Saudisch-österreichischer Unternehmer zieht Konsequenz aus Urteil des Handelsgerichts Wien, das ein klares Fehlverhalten bei der AUA konstatiert…
Stephan Brandner: AfD wirkt: Bundesverfassungsgericht stellt umstrittene Vorabinformation an ausgewählte Pressevertreter vorerst ein!
Berlin (ots) – Seit vielen Jahren stellt das Bundesverfassungsgericht ausgewählten Journalisten des privaten Vereins „Justizpressekonferenz Karlsruhe e. V.“ vorab Pressemitteilungen…
HZA-RO: Bundesweit mehr als 1.000 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Einsatz
Rosenheim, Weilheim, Traunstein, Freilassing, Bad Tölz, Miesbach, Wasserburg (ots) – Im Bereich der Gastronomiebranche waren im Rahmen eines komplexen Ermittlungsverfahrens…
Michael Rainer, Rechtsanwalt – Einführung sog. Commercial Courts geplant
Köln (ots) – Im Wirtschaftsrecht ist die Einführung spezialisierter Wirtschaftssenate an Oberlandesgerichten, sog. Commercial Courts, geplant. Ein entsprechendes Eckpunktepapier wurde…