Peter Boehringer: Haushalt 2026: mit Planwirtschaft zum nächsten Schuldenrekord
Berlin (ots) – Der Bundestag berät heute in erster Lesung den Bundeshaushalt 2026. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt…
Bundesregierung
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Stephan Brandner: Ausbau des Bundeskanzleramts und Gigantomanie stoppen
Berlin (ots) – Während Bundeskanzler Merz kurz vor den Kommunalwahlen in NRW beim dortigen Landesparteitag seiner Partei feststellte, dass Deutschland…
PM v. Alice Weidel: Merz gibt Bürgern die Schuld an eigener Regierungsunfähigkeit
Berlin (ots) – Zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, die schwarz-rote Koalition habe lediglich ein „Kommunikationsproblem“ und ansonsten…
Monitoringbericht zur Energiewende: Deutschland droht Ökostromlücke
Hamburg (ots) – Gemeinsame Pressemitteilung von Greenpeace und Green Planet Energy Studie warnt: Kürzungen beim Ausbau Erneuerbarer gefährden Klimaziele Bremst…
Martin Reichardt: Familien in Not – Schwarz-Rot treibt Eltern in die Armut
Berlin (ots) – Zur aktuellen Umfrage zur finanziellen Situation von Familien erklärt Martin Reichardt, Mitglied im AfD-Bundesvorstand: „Gemäß einer aktuellen…
Alice Weidel: Merz wird auch in der Steuerfrage vor der SPD einknicken
Berlin (ots) – Zu der Absage von Bundeskanzler Friedrich Merz an Forderungen seines Finanzministers Klingbeil nach Steuererhöhungen und dem Streit…
Alice Weidel: Merz-Regierung knickt bei Aufnahmeprogramm für Afghanen ein
Berlin (ots) – Die Bundesregierung will nach Medienberichten wieder aktiv tausende Afghanen nach Deutschland einfliegen. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice…
Alice Weidel: Merz‘ „Herbst der Reformen“ ist eine leere Durchhalteparole
Berlin (ots) – Zur Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, einen „Herbst der Reformen“ einzuleiten, erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Die…
Tino Chrupalla: KMU-Gipfel für Wirtschaft und Energie
Berlin (ots) – Nach hundert Tagen zeigen die Zahlen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz die Regierungspolitik der Ampel nicht hinter sich…
Vorschlag zur Abschaffung der Förderung privater PV-Anlagen / Das Framing von Wind und Solar als Kostentreiber ist falsch und gefährlich
Hamburg (ots) – Den Vorstoß von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die Einspeisevergütung für neue private PV-Anlagen einzustellen, kommentiert Carolin Dähling, Bereichsleiterin…