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6. November 2026
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    5. November 2026
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    5. November 2026
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  • HZA-LA: Waffenfund bei Zollkontrolle/ Schreckschusspistole sichergestellt

    4. November 2026
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    3. November 2026

Bundesregierung

  • Politik

Alice Weidel: Falscher Fokus bei Sozialstaatsreform – Bas will pauschale Auszahlungen und Abschaffung von Nachweispflichten

27. Januar 2026

Berlin (ots) – Zum heute veröffentlichten Entwurf der von der Bundesregierung eingesetzten Sozialstaatskommission unter der Federführung von Arbeitsministerin Bärbel Bas…

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  • Politik

Politische Forderungen des DVGW zum Jahresauftakt: Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaresilienz sind Grundpfeiler in der Energie- und Wasserversorgung

22. Januar 2026

Berlin (ots) – Die Versorgungssicherheit mit bezahlbarer Energie muss im Zentrum aller wirtschaftspolitischen Vorhaben der Bundesregierung stehen. Nur wenn diese…

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  • Wirtschaft

en2x-Neujahrsempfang: Für Investitionen sind bessere Standortbedingungen nötig

15. Januar 2026

Berlin (ots) – Die Mineralölwirtschaft in der Transformation fordert von der Bundesregierung einen energiepolitischen Rahmen, der wieder höhere Investitionen der…

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  • Politik

Kay Gottschalk: Kürzungen beim Bundesrechnungshof sind ein Angriff auf die demokratische Haushaltskontrolle

2. Dezember 2025

Berlin (ots) – Zu den bekannt gewordenen Plänen der von Friedrich Merz geführten schwarz-roten Koalition, beim Bundesrechnungshof massiv Stellen zu…

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  • Politik

Licht und Schatten beim neuen Verpackungsgesetz

19. November 2025

Frankfurt am Main (ots) – Neue Regeln für Verpackungen: Investitionsanreize für chemisches Recycling und zusätzliche Bürokratiekosten Das Bundesumweltministerium hat den…

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  • Politik

Fonds Sexueller Missbrauch: Entscheidung des Haushaltsausschusses macht fassungslos

18. November 2025

Mainz (ots) – Die Entscheidung im Haushaltsausschuss des Bundestags, keine weiteren Mittel für eine Übergangslösung für den Fonds Sexueller Missbrauch…

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  • Politik

Standardisierung der Führungswaffeneinsatzsysteme (FüWES) – Vertragsschluss mit Kanada stärkt Einsatzfähigkeit der Deutschen Marine

17. November 2025

Koblenz (ots) – Mit der Unterzeichnung eines Regierungsabkommens zwischen Deutschland und Kanada wurde am 14. November 2025 ein entscheidender Schritt…

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  • Politik

Deutschland hinkt beim Schutz von Frauen weiter hinterher / Zonta mahnt nach Staatenbericht der Bundesregierung: Istanbul-Konvention endlich vollständig umsetzen

17. November 2025

Berlin (ots) – Deutschland verfehlt weiter seine eigenen Ziele beim Schutz von Frauen vor Gewalt. Das zeigt der aktuelle Staatenbericht…

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  • Politik

Kay Gottschalk: Schufa-Skandal: Regierung schaut weg und Bürger bleiben weiter gläsern

7. November 2025

Berlin (ots) – Vor dem Bundesgerichtshof (Az. I ZR 97/25) wurde gestern über die Speicherpraxis von Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa…

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  • Politik

Alice Weidel: Symbolgipfel statt Lösungen – Merz lässt deutsche Stahlindustrie weiter verrosten

6. November 2025

Berlin (ots) – Zum heutigen „Stahlgipfel“ im Kanzleramt erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Der von Friedrich Merz großspurig angekündigte ,Stahlgipfel‘…

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