en2x-Neujahrsempfang: Für Investitionen sind bessere Standortbedingungen nötig
Berlin (ots) – Die Mineralölwirtschaft in der Transformation fordert von der Bundesregierung einen energiepolitischen Rahmen, der wieder höhere Investitionen der…
Bundesregierung
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Kay Gottschalk: Kürzungen beim Bundesrechnungshof sind ein Angriff auf die demokratische Haushaltskontrolle
Berlin (ots) – Zu den bekannt gewordenen Plänen der von Friedrich Merz geführten schwarz-roten Koalition, beim Bundesrechnungshof massiv Stellen zu…
Licht und Schatten beim neuen Verpackungsgesetz
Frankfurt am Main (ots) – Neue Regeln für Verpackungen: Investitionsanreize für chemisches Recycling und zusätzliche Bürokratiekosten Das Bundesumweltministerium hat den…
Fonds Sexueller Missbrauch: Entscheidung des Haushaltsausschusses macht fassungslos
Mainz (ots) – Die Entscheidung im Haushaltsausschuss des Bundestags, keine weiteren Mittel für eine Übergangslösung für den Fonds Sexueller Missbrauch…
Standardisierung der Führungswaffeneinsatzsysteme (FüWES) – Vertragsschluss mit Kanada stärkt Einsatzfähigkeit der Deutschen Marine
Koblenz (ots) – Mit der Unterzeichnung eines Regierungsabkommens zwischen Deutschland und Kanada wurde am 14. November 2025 ein entscheidender Schritt…
Deutschland hinkt beim Schutz von Frauen weiter hinterher / Zonta mahnt nach Staatenbericht der Bundesregierung: Istanbul-Konvention endlich vollständig umsetzen
Berlin (ots) – Deutschland verfehlt weiter seine eigenen Ziele beim Schutz von Frauen vor Gewalt. Das zeigt der aktuelle Staatenbericht…
Kay Gottschalk: Schufa-Skandal: Regierung schaut weg und Bürger bleiben weiter gläsern
Berlin (ots) – Vor dem Bundesgerichtshof (Az. I ZR 97/25) wurde gestern über die Speicherpraxis von Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa…
Alice Weidel: Symbolgipfel statt Lösungen – Merz lässt deutsche Stahlindustrie weiter verrosten
Berlin (ots) – Zum heutigen „Stahlgipfel“ im Kanzleramt erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Der von Friedrich Merz großspurig angekündigte ,Stahlgipfel‘…
Schutzgebiet ohne Schutz: Rettet das Herz der Nordsee / BUND und über 72.000 Menschen fordern Verbot für Grundschleppnetzfischerei
Berlin (ots) – – Fischerei mit Grundschleppnetzen größte Bedrohung der Artenvielfalt – Meeresschutzgebiete wie die Doggerbank unverzichtbar für die biologische…
Alice Weidel: Arroganz statt Verantwortung – Merz kämpft gegen die Opposition statt für Deutschland
Berlin (ots) – Zur anhaltenden Debatte in der CDU über den künftigen Umgang mit der AfD erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:…