Alice Weidel: Baerbock ist zu einem Sicherheitsrisiko geworden
Berlin (ots) – Heute präsentieren Außenministerin Baerbock und Entwicklungsministerin Schulze ihr Konzept, wie die Gleichberechtigung von Frauen international gestärkt werden…
Politik
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Überlastete Gerichte und schwacher gesellschaftlicher Zusammenhalt / ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht den Rechtsreport 2023
Köln (ots) – – Der ROLAND Rechtsreport beschäftigt sich in drei Teilen mit der Einstellung zum Rechtssystem, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt…
Stephan Brandner: Verhöhnung des Rechtsstaats durch radikale Klima-Aktivisten hart bestrafen
Berlin (ots) – Während einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen ein Gründungsmitglied der sogenannten „Letzten Generation“ wegen mehrerer Straftaten…
Stephan Brandner: Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland nicht weiter politisch instrumentalisieren
Berlin (ots) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Frauenquote bei der Vergabe des Bundesverdienstkreuzes eingeführt. Weil die Orden für Frauen…
AfD demonstriert für den Frieden
Berlin (ots) – Die Alternative für Deutschland fordert die Bundesregierung und die anderen Befürworter neuer Waffenlieferungen auf, sich endlich intensiv…
Versorgung mit Speiseöl trotz Ukraine-Krieg stabil
Berlin (ots) – Globales Angebot, Warenströme und Exporte aus der Ukraine stabilisiert. Anbau von Sonnenblumen und Raps in Deutschland ausgeweitet….
Peter Boehringer/Mariana Harder-Kühnel: Das Urteil zur Finanzierung der parteinahen Stiftungen ist ein Erfolg für die Demokratie
Berlin (ots) – Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Bezuschussung der parteinahen Stiftungen bekannt gegeben. Die AfD hatte gefordert,…
Alice Weidel: Lörrach muss sich Asylpolitik verweigern!
Berlin (ots) – Im baden-württembergischen Lörrach wurden 40 Mietern die Wohnungen seitens einer städtischen Gesellschaft gekündigt, um Platz für 100…
EU-Verpackungsverordnung gefährdet eigene ökologische Ziele / Verpackungen aus Papier, Pappe und Karton gleichwertig behandeln
Berlin (ots) – Die Pläne der EU für eine Verpackungsverordnung gefährden die angestrebten ökologischen Ziele. Davor warnt der Verband DIE…
Stephan Brandner: Der Tag der Muttersprache ist nicht gegendert – dabei muss es auch bleiben!
Berlin (ots) – Der 21. Februar ist Internationaler Tag der Muttersprache. Die UNESCO, die diesen Gedenktag ausgerufen hat, sieht die…