Stephan Brandner: Ermittlungsbehörden stärken – Kein Datenschutz für Kriminelle
Berlin (ots) – Das Bundesverfassungsgericht hat heute Verfassungsbeschwerden zu strafrechtlichen Urteilen nach der Auswertung von Daten, die französische Ermittler auf…
Politik
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Peter Boehringer: Der Bundeshaushalt unterzeichnet die echte Neuverschuldung um den Faktor 6
Berlin (ots) – Finanzminister Lindner hat heute den Bundeshaushalt 2024 zur parlamentarischen Beratung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Etat…
Team Respect Areabei den Invictus Games 2023 in Düsseldorf
Düsseldorf (ots) – Im Herzen der Invictus Games 2023, einer internationalen Sportveranstaltung für versehrte Soldatinnen und Soldaten, präsentiert die „Team…
Heizungsgesetz und Wärmeplanung: Flüssiggaswirtschaft fordert gleiche Startbedingungen für Stadt und Land
Berlin (ots) – Ungleicher könnten die Anforderungen nicht sein: Der Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes legt fest, dass bestehende Wärmenetze ab dem…
IGM zu den Ergebnissen der BMEL-Milchkonferenz: Genossenschaften von Artikel 148 nicht betroffen
Berlin (ots) – Positiv bewertet Peter Manderfeld, Sprecher der Interessengemeinschaft Genossenschaftliche Milchwirtschaft (IGM), die Aussagen des Bundesministeriums für Ernährung und…
Air Shielding Slowakei – Luftwaffe übernimmt Air Policing an NATO-Ostflanke
Berlin (ots) – Die Luftwaffe übernimmt im Zeitraum vom 02. September bis 22. Dezember dieses Jahres bewaffnete „Quick Reaction Alert-Schutzflüge“…
Bundeswehr regeneriert Schießsimulatoren
Koblenz (ots) – Die Bundeswehr erneuert ihre Schießsimulatoren. Ein entsprechender Vertrag wurde kürzlich im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung…
Christina Baum: Digitalisiertes Gesundheitswesen öffnet Missbrauch von Patientendaten Tür und Tor
Berlin (ots) – Mit dem „Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG)“ und dem „Digital-Gesetz (DigiG)“ möchte nun die Bundesregierung weitere schon lange angekündigte digitale…
Drogentod durch Überdosis: Wann geht der Politik ein Licht auf?
Berlin (ots) – „Internationaler Tag gegen Überdosierungen“: Deutsche Aidshilfe und Drogenselbsthilfeverband JES illuminieren ihr Gebäude in Berlin (inklusive Pressebild) „Überdosierungen…
In vier Wochen vom Ungedienten zum Reservisten
München/Bogen (ots) – Nach einer vierwöchigen Ausbildung im niederbayerischen Bogen haben 34 Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr erfolgreich ihre Ausbildung…