Aschaffenburg / Bamberg / Schweinfurt / Würzburg (ots) –
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls führte am vergangenen Mittwoch eine bundesweite Schwerpunktprüfung in der Kurier-, Express- und Paketbranche durch. Ziel der Maßnahmen des Zolls war insbesondere die Überprüfung der Einhaltung der sozialversicherungsrechtlichen Pflichten, der Bestimmungen des Mindestlohngesetzes, einer rechtmäßigen Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte sowie des ordnungsgemäßen Bezugs von Sozialleistungen.
Beim Hauptzollamt Schweinfurt waren insgesamt 93 Beschäftigte der Standorte Bamberg, Schweinfurt und Würzburg an den Kontrollen beteiligt. Im Fokus standen dabei sowohl die Fahrerinnen und Fahrer bei der Auslieferung als auch die Arbeitsabläufe in den Logistikzentren.
Insgesamt 217 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurden von den Einsatzkräften des Zolls zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt. Darüber hinaus wurden bereits vor Ort 14 Geschäftsunterlagenprüfungen bei den Arbeitgebern der Branche eingeleitet.
In 21 Fällen ergab die Auswertung der Befragungen erste Anhaltspunkte auf mögliche Verstöße, die nun weitere Prüfungen durch die FKS erforderlich machen. Die Verdachtsmomente gliedern sich wie folgt:
– In sechs Fällen besteht der Verdacht des Vorenthaltens und
Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB).
– In drei Fällen haben sich Hinweise auf Verstöße bei der
Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern ergeben.
– In zwei Fällen gibt es Anhaltspunkte für eine Unterschreitung
des gesetzlichen Mindestlohns.
– Zehn Sachverhalte betreffen sonstige Verstöße, wie etwa
Meldevergehen oder das Nichtmitführen von Ausweispapieren.
Noch am Kontrolltag wurden insgesamt 14 Ordnungswidrigkeitsverfahren sowie ein Strafverfahren aufgrund des illegalen Aufenthalts eines ausländischen Arbeitnehmers eingeleitet.
An die Kontrollen schließen sich nun umfangreiche Nachprüfungen an. Hierbei werden die vor Ort erhobenen Daten der Arbeitnehmer mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung der Unternehmen sowie den Daten der Sozialversicherungsträger abgeglichen.
Zusatzinformation:
Mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung trägt der Zoll durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen bei und ermöglicht damit faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen.
Die Prüfungen des Arbeitsbereichs Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erfolgen risikoorientiert. Dabei führen die Beschäftigten des Zolls sowohl stichprobenweise Prüfungen als auch vollständige Prüfungen aller Beschäftigten eines Arbeitgebers durch. In besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen führt die FKS ganzjährig regelmäßig bundesweite, aber auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch und sorgt damit in der jeweiligen Branche für eine besonders hohe Anzahl an Prüfungen.
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Hauptzollamt Schweinfurt
Pressesprecher
Benedikt Danz
Tel.: 09721/6464-1030
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Quelle: ots
