Prozenthürde würde politische Vielfalt unnötig beschränken
Brüssel (ots) – Die Ampel-Regierung scheint die Einführung einer 2 %-Hürde für die kommende Europawahl zu planen. Im Mai hatte…
Wahlen
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Mariana Harder-Kühnel: Grünen-Forderung nach Einführung des Ausländerwahlrechts grundgesetzwidrig
Berlin (ots) – Ausländer sollen nach Ansicht der Grünen zukünftig den Deutschen Bundestag wählen dürfen. Ein entsprechender Parteibeschluss wird am…
ANNE WILL am 9. Oktober 2022 um 22:00 Uhr im Ersten / Wahlen in unsicheren Zeiten – Bekommt die Ampel die Quittung für ihre Krisenpolitik?
München (ots) – Am Sonntag wird in Niedersachsen gewählt. Erwartet wird nicht nur eine Abstimmung über die Landespolitik, sondern auch…
Tino Chrupalla: Die CDU vertritt nicht die Interessen der Bürger
Berlin (ots) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat gestern bei einer Parteiveranstaltung davor gewarnt, bei der Landtagswahl in Niedersachsen die…
Stephan Brandner: Berliner Wahl muss vollständig wiederholt werden
Berlin (ots) – Die Ampelkoalition macht den Weg frei für die Wiederholung auch der Bundestagswahl in Berlin – allerdings nur…
Mariana Harder-Kühnel: AfD in Niedersachsen bei 11 Prozent – SPD gefährdet Energiesicherheit
Berlin (ots) – In neun Tagen wählen die Niedersachsen einen neuen Landtag. Bei der vergangenen Landtagswahl erlangte die AfD in…
Maximilian Krah: Wahlsieg der rechten Koalition in Italien zeigt: ein anderes Europa ist möglich
Berlin (ots) – Nach dem überragenden Wahlergebnis für die rechte Parteienkoalition in Italien zeigt sich der Dresdner Europaabgeordnete und Mitglied…
AfD-Bundessprecher gratulieren Giorgia Meloni und ihrer Fratelli d’Italia zum Wahlsieg
Berlin (ots) – „Die Italiener haben ersten Hochrechnungen zufolge das Bündnis um Giorgia Meloni, ihrer Partei Fratelli d’Italia sowie ihrer…
Zum Internationalen Tag der Demokratie am 15. September: Grundschüler lernen bundesweit Demokratie mit der Wahl-App von VoteBase
Bergisch Gladbach (ots) – Die Vereinten Nationen erklärten 2007 den 15. September zum Internationalen Tag der Demokratie. Ein Gedenktag, der…
AfD-Bundessprecher gratulieren Schwedendemokraten zu Wahlerfolg
Berlin (ots) – „Wir gratulieren Jimmie Åkesson und seinen Schwedendemokraten zu ihrem sensationellen Erfolg bei der Parlamentswahl. Noch sind nicht…