Harald Weyel: Nicht nur die Vizepräsidentin ist an der EU korrupt
Berlin (ots) – Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, befindet sich in Untersuchungshaft im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Korruption,…
Justiz
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Stephan Brandner: Klima-Chaoten der sogenannten „Letzten Generation“ sind Verfassungsfeinde
Berlin (ots) – Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Kramer, Mitglied der SPD mit Ambitionen auf ein Bundestagsmandat, sieht in den Klimachaoten, die…
Tino Chrupalla/Roman Reusch: AfD-Abgeordnete müssen uneingeschränkt in Richterdienst zurückkehren dürfen
Berlin (ots) – Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann sollte nach dem Willen der Berliner Justizsenatorin Lena Kreck (Linke)…
25 Jahre Reformstau im Familienrecht – Familien- und Kinderschutzverbände fordern dringende Änderungen im Rahmen der Kampagne „Genug Tränen“ beim Familien- und Justizministerium ein
Frankfurt / Main (ots) – Am Mittwoch, den 12. Oktober 2022 präsentieren sechs Familien- und Kinderschutzverbände Verbände gemeinsam die Kampagne…
Neue Pflanzenschutz Kartell Sammelklage gestartet: Mehr als 500 Agrarbetriebe schließen sich unilegion Bauernbündnis an
München (ots) – Ab sofort können Agrarbetriebe risikolos an der Sammelklage der Initiative „unilegion Bauernbündnis Pflanzenschutz“ teilnehmen. Mehrere hundert Höfe…
Interdisziplinäre Kanzlei in Fulda sorgt für gutes Recht
Fulda (ots) – Neben Wirtschaftsfragen und Steuern ist das Recht eine der drei Säulen, auf denen die hnw-Gruppe in Fulda…
Tino Chrupalla: „Ein Sieg für die AfD, ein vernichtendes Urteil für Merkel“
Berlin (ots) – Mit einem Sieg der AfD im Rechtstreit um Angela Merkel und ihre Äußerungen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen…
Susanne Baer ist neue Vorsitzende des Beirats der Stiftung Forum Recht / Matthias Bruhn als Stellvertreter für eine weitere Amtszeit bestätigt
Leipzig/Karlsruhe (ots) – Bundesverfassungsrichterin Prof.’in Dr. Susanne Baer übernimmt den Vorsitz des Beirats der Stiftung Forum Recht. Sie tritt mit…
Justizminister Dr. Marco Buschmann besucht das Bundespatentgericht
München (ots) – Am 5. Mai 2022 besuchte der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann das Bundespatentgericht. Erster Programmpunkt war…
Beatrix von Storch: „Einbürgerung ohne Politik – linke Justiz in Deutschland macht’s möglich“
Berlin (ots) – Jetzt ist die Einbürgerung von Ausländern in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne gültige Ausweisdokumente möglich. Nach…