SEZ – Berlin, Endgültiger Beweis, des Prozessbetruges beim Wiederkauf
Berlin (ots) – Der tatsächliche Vertreter des Landes Berlin beim SEZ Verkauf fordert RA Schellenberg am 09.01.2024 schriftlich zur Richtigstellung…
Justiz
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Kampf gegen Hate Speech / „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“
München (ots) – Kampf gegen Hate Speech „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ / Fast 1.000 Prüfbitten in vier…
Stephan Brandner: Erneuter Anschlag auf Brandenburger Tor trotz Polizeischutz zeigt Wehrlosigkeit des Staates
Berlin (ots) – Am gestrigen Donnerstag gab es einen erneuten Farbanschlag auf das Brandenburger Tor, obwohl dieses inzwischen nicht nur…
Stephan Brandner: Deutscher Richterbund übernimmt wichtige rechtspolitische Forderung der AfD
Berlin (ots) – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Justizminister von Bund und Ländern aufgefordert, sich endlich vom Weisungsrecht zu…
Landesweites Präventionsnetzwerk #sicherimDienst: Fachgewerkschaften und Verbände der Justiz sind neue Kooperationspartner / Minister der Justiz Dr. Limbach: Null Toleranz bei Gewalt!
Düsseldorf (ots) – Am Mittwoch (13.09.) ist die Arbeitsgemeinschaft Justiz Nordrhein-Westfalen (AGJ Justiz NRW) im Ministerium der Justiz dem Präventionsnetzwerk…
Stephan Brandner: Ermittlungsbehörden stärken – Kein Datenschutz für Kriminelle
Berlin (ots) – Das Bundesverfassungsgericht hat heute Verfassungsbeschwerden zu strafrechtlichen Urteilen nach der Auswertung von Daten, die französische Ermittler auf…
Stephan Brandner: Klimakriminelle müssen endlich Härte spüren
Berlin (ots) – Die radikalen Klimaaktivisten, die in Berlin das Grundgesetzdenkmal des jüdischen Künstlers Karavan beschmiert hatten, wurden freigesprochen und…
Stephan Brandner: Cannabispläne der Bundesregierung sind gefährlich und belasten die Justiz
Berlin (ots) – Die Ampelkoalition hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis geeinigt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der…
Stephan Brandner: Mehrjährige Haftstrafen für Mitglieder der Hammerbande
Berlin (ots) – Heute wurde gegen die Linksextremistin Lina E. und drei weitere Mitglieder der sogenannten „Hammerbande“ ein Urteil verkündet….
Stephan Brandner: Razzia gegen Letzte Generation ist erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung
Berlin (ots) – Die Generalstaatsanwaltschaft München, das Bayerische Landeskriminalamt sowie die Behörden weiterer Bundesländer haben am Mittwoch eine deutschlandweite Razzia…