Stephan Brandner: Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht!
Berlin (ots) – Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Protesten infolge von Preiserhöhungen, Inflationen und der Angst vor einer Energiekrise. Sicherheitsbehörden hätten…
Innenpolitik
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Carsten Hütter: Straßenblockierer für Polizeieinsätze zur Kasse bitten
Berlin (ots) – Fast täglich muss die Polizei mittlerweile in manchen Städten ausrücken, um mit Speiseöl festgeklebte Blockierer von den…
Stillstand bei der Verwaltungsdigitalisierung
Berlin (ots) – Deutschlands Behörden werden viel zu langsam digitaler. Das Behörden-Digimeter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigt weiterhin…
Mariana Harder-Kühnel: Faeser erschafft ideologisches Propagandaministerium
Berlin (ots) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Horst Seehofers Heimatministerium nach eigenen Angaben „umgebaut und verstärkt“. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin…
Stephan Brandner: Das Geschlecht kann nicht willkürlich bestimmt werden!
Berlin (ots) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann haben heute gemeinsam die Eckpunkte für das…
NÖ Bauernbund fordert Versorgungsgarantie ein
St.Pölten/Brüssel (ots) – Direktor Paul Nemecek setzte mit Petition im EU-Parlament ein Ausrufezeichen für die heimische Landwirtschaft! „Geschlossene Grenzen und…
Tino Chrupalla: Wir stärken die Mitte der Partei!
Berlin (ots) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, haben heute den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt….
Stephan Brandner: Linksextremismus darf nicht ignoriert werden!
Berlin (ots) – Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2021 zeigt, dass in der linksextremen Szene ein Zuwachs um…
Tino Chrupalla: Gemeinsam für das Grundgesetz
Berlin (ots) – Heute ist „Tag des Grundgesetzes“. Am 23. Mai 1949 wurde mit der Verkündung des Grundgesetzes die Bundesrepublik…
„Wir wollen keine Fördergelder, sondern die Beachtung der Grundrechte!“ / Der Zentralrat der Konfessionsfreien hat seine politische Agenda im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt
Berlin (ots) – „Politische Mehrheiten werden sich nicht mehr gegen, sondern nur noch mit der rasant wachsenden Gruppe der Konfessionsfreien…