Tino Chrupalla: SPD-Chef Klingbeil beim Verbreiten von Fake-News ertappt
Berlin (ots) – Die Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Klingbeil, Silvester hätten Rechtsextreme in Borna „Sicherheitskräfte mit lauten ‚Sieg Heil‘-Rufen angegriffen“ sind…
Innenpolitik
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Stephan Brandner: Migrantischer Silvesterterror: Ross und Reiter beim Namen nennen
Berlin (ots) – Während inzwischen sogar Bundesinnenministerin Faeser junge Migranten als die Täter des Silvesterabends identifiziert, versucht die Tagesschau die…
Stephan Brandner: Gewalt gegen Einsatzkräfte ist inakzeptabel und hart zu bestrafen
Berlin (ots) – In der Silvesternacht kam es insbesondere in Berlin zu massiven Angriffen auf Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und…
SoVD: Strom- und Gaspreisbremse um Verbot von Energiesperren und Kündigungsmoratorium ergänzen
Berlin (ots) – SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: „Es ist wichtig, dass die Strom- und Gaspreisbremse jetzt kommt. An einem der bisher…
Stephan Brandner: Thüringer SPD-Chef will Konkurrenz ausschalten
Berlin (ots) – Der Thüringer Innenminister Georg Maier, der gleichzeitig auch Landesvorsitzender der SPD in Thüringen ist, möchte die AfD…
Alice Weidel: Wall Street Journal kritisiert zurecht Migrationsversagen der hilflosen Ampelkoalition
Berlin (ots) – Laut der US-Zeitung Wall Street Journal hat die Regierung keinen Plan, wie sie das Migrationsversagen stoppen kann….
Hessische Steuergewerkschaft: Je 8 Prozent höhere Besoldung in 2023 und 2024 überfällig
Bad Soden-Salmünster/Gelnhausen (ots) – – Landesgesetzgeber verstößt seit Jahren gegen Verfassung – Bezahlung teilweise unter der Grundsicherung – Beamte und…
Tino Chrupalla: SPD hat ungesundes Verhältnis zur Migration
Berlin (ots) – Bundeskanzler Scholz hat sich für mehr Migration nach Deutschland ausgesprochen, Deutschland sei eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft. SPD-Bundesvorsitzende Saskia…
Stephan Brandner: Konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaates gegen Klimaterroristen nötig
Berlin (ots) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) tritt für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen die Klimaterroristen der Letzten Generation nach…
Stephan Brandner: Instrumentalisierter Verfassungsschutz macht sich lächerlich
Berlin (ots) – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht laut eigenen Angaben keinen Anlass zur Beobachtung der…