Gereon Bollmann: Zum Rücktritt des Vizepräsidenten des AfD-Bundeschiedsgerichts
Berlin (ots) – Das Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland hat in seiner gestrigen Sitzung über die Nachfolge seines zurückgetretenen Vizepräsidenten…
Rechtsprechung
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Berlins Innenverwaltung will schnelle Prüfung: War die La-Ola-Welle eines Feuerwehrmanns für die Bauernproteste eine Straftat?
Berlin (ots) – Wegen der der Grußaktion eines Feuerwehmannes, gerichtet an Bauern, die auf dem Weg zu einer Protestaktion waren,…
HZA-SW: Bauunternehmer zu Freiheitsstrafe verurteilt / Schweinfurter Zoll erfolgreich gegen organisierte Form der Schwarzarbeit
Schweinfurt (ots) – 3 Jahre und 5 Monate Freiheitsstrafe für den Angeklagten, so lautete das Urteil des Landgerichts Würzburg gegen…
HZA-RO: Der Zoll warnt: Achtung vor nicht in Deutschland zugelassenen Feuerwerkskörpern – gesundheitliche Gefahren sowie strafrechtliche Konsequenzen
Rosenheim, Berchtesgadener Land, Traunstein, Weilheim, Altötting (ots) – Wer denkt, der Erwerb von Feuerwerkskörpern im Ausland und Mitnahme nach Hause…
Bahnbrechendes Urteil: Senec-Händler EKD muss Kundin Kaufpreis in Höhe von 17.000 EUR erstatten
Neuruppin/Stuttgart (ots) – Weiterer Gerichtserfolg der Stuttgarter Kanzlei SPL Rechtsanwälte für SENEC-Kunden: Mit Urteil vom 19.12.2023 hat das Landgericht Neuruppin…
HZA-RO: Hochsaison im Postverkehr: Wie das Paket schnell und sicher durch den Zoll kommt / Gefälschte Herren-Armbanduhren beim Zollamt Altötting (Autobahn) festgestellt
Rosenheim, Altötting, Traunstein, Bad Reichenhall, Weilheim, Bad Tölz (ots) – Wie in jedem Jahr um diese Zeit befinden wir uns…
Europäische Verpackungsverordnung PPWR / Funktionierende Kreislaufwirtschaft bewahren
Berlin (ots) – – Mehrwegverpackungen sind nicht per se umweltfreundlicher als hochwertig recycelte Einwegverpackungen – Verpackungs-Kreislaufwirtschaft funktioniert nur durch ein…
Stephan Brandner: Nach Entscheidung des Landgerichts München – Letzte Generation endlich verbieten!
Berlin (ots) – Das Landgericht München I hat in einer rechtskräftigen Entscheidung die sogenannte „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung eingestuft….
Peter Boehringer: Die Regierung muss zurücktreten – Union übernimmt viele AfD-Lösungsvorschläge
Berlin (ots) – Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde, spitzt sich zu einer veritablen Regierungskrise zu….
Klima- und Transformationsfonds / Entlastung der Industrie darf nicht zur Hängepartie werden
Berlin (ots) – Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds und die dadurch bedingte Gefährdung des von der Bundesregierung…