Stephan Brandner: Thüringer Verfassungsschutzpräsident dreht durch
Berlin (ots) – Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Kramer hat mit seinen Äußerungen eine weitere rote Linie überschritten. Er bezeichnete in einem…
Innenpolitik
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Mariana Harder-Kühnel: Wärmepumpen-Ausbauwelle droht – Heizungsgesetz gefährdet Existenzen vieler Bürger!
Berlin (ots) – Die Ampel-Regierung will bis zum 7. Juli das Heizungsgesetz durch den Bundestag beschließen lassen. Der Präsident des…
Martin Reichardt: Anti-AfD-Gesetz in Schleswig-Holstein geplant
Berlin (ots) – Die AfD in Schleswig-Holstein konnte mit 8,1 Prozent bei der Kommunalwahl am 14. Mai 2023 ihr Ergebnis…
Tino Chrupalla: Mittelstand prägt Ostdeutschland
Berlin (ots) – Heute findet die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Chemnitz statt. Ministerpräsident Kretschmer hat sich im Vorfeld für Bundesmittel ausgesprochen, die…
Didacta Verband unterstützt Appell für einen Nationalen Bildungsgipfel
Darmstadt (ots) – Der Didacta Verband schließt sich dem heute veröffentlichten erneuten Appell zur Einberufung eines Nationalen Bildungsgipfels an und…
Stephan Brandner: Urteil zu Rechtswidrigkeit des Versammlungsverbots kommt zu spät
Berlin (ots) – Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das völlige Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Pandemie im April…
Peter Boehringer: Das Verfassungsgericht ist aufgefordert, die Schuldenbremse zu reinstallieren
Berlin (ots) – In Karlsruhe findet heute die mündliche Verhandlung zum 2. Nachtragshaushalt 2021 statt. Damals hatte Christian Lindner 60…
Peter Boehringer: Unterlassungszusage offenbart die Politisierung des Verfassungsschutzes
Berlin (ots) – Der Verfassungsschutz bezeichnet die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) bis auf Weiteres nicht mehr als ‚gesichert rechtsextremistische Bestrebung‘….
Stephan Brandner: Linker Straßenterror wie in Leipzig darf sich nicht wiederholen
Berlin (ots) – Am Mittwoch wurden Lina Engel und drei weitere Mitglieder der linken sogenannten „Hammerbande“ wegen Gewaltverbrechen und der…
Carsten Hütter: AfD ist auf Teilrückzahlung staatlicher Mittel aus Parteienfinanzierung gut vorbereitet!
Berlin (ots) – Der Bundesschatzmeister der AfD, Carsten Hütter, kommentiert die heute von der Verwaltung des Deutschen Bundestages an die…