Stephan Brandner: Wer straffällig wird, hat sein Gastrecht sofort verwirkt!
Berlin (ots) – Friedrich Merz von der CDU schlägt aktuell vor, straffällige Asylbewerber schneller auszuweisen – allerdings erst nach ihrer…
Innenpolitik
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Martin Reichardt: Anschlag in Magdeburg: Die politisch Verantwortlichen müssen zurücktreten
Berlin (ots) – Zu dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg teilt Martin Reichardt, Mitglied des Bundesvorstandes und Landesvorsitzender der…
Kay Gottschalk: CDU/CSU verweigern den Bürgern Entlastungen
Berlin (ots) – Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert die Union scharf für die parlamentarische Arbeitsverweigerung und die Missachtung…
Stephan Brandner: Nach Northvolt-Pleite: Politikerhaftung einführen und Schaden vom Steuerzahler abwenden
Berlin (ots) – Der schwedische Batterie-Konzern Northvolt, der 2023 ein Darlehen der deutschen staatseigenen KfW-Bank über 600 Millionen Euro für…
Peter Boehringer: Erhalt der Bitcoin-Freiheit durch Besteuerungs- und Regulierungszurückhaltung der Politik
Berlin (ots) – Der Kurs des Bitcoin hat erstmals seit seiner Konzeption 2008 die Marke von 100.000 Dollar pro Stück…
Krisen, Kriege, leere Kassen – Katastrophenschutz und Feuerwehr ohne notwendige Mittel
Berlin (ots) – Die Haushaltskonsolidierung in Berlin scheint in der letzten Phase. Zumindest seitens der Koalitionsparteien. Die Kassen sind leer….
Paper Summit 2024: Klares Bekenntnis zur industriellen Wertschöpfung in Deutschland gefordert
Berlin (ots) – Präsident Gallenkamp: „Papierindustrie braucht dringend dauerhaft niedrigere Steuern und Abgaben auf Strom / Senkung der explodierenden Netzentgelte…
AfD-Bundesvorstand schließt „Sächsische Separatisten“ unverzüglich aus Partei aus
Berlin (ots) – Die Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel, haben für den heutigen Mittwoch…
Feuerwehr kann jeder. Wie Bundestrainer.
Berlin (ots) – Niemand würde sich vor einen Elektroinstallateur-Meister stellen und die Notwendigkeit seines Handelns in der Art bewerten, wie…
Patzelt: Langfristig muss die CDU auf die AfD zugehen
Würzburg/Brüssel (ots) – Nach den Ost-Landtagswahlen wird die Koalitionsbildung kompliziert. Ein Gespräch über Minderheitsregierungen und bröckelnde Brandmauern mit dem Politikwissenschaftler…