Stephan Brandner: Bundesregierung will Meinungslenkung bis zur Gleichschaltung
Berlin (ots) – Am kommenden Montag soll das sogenannte Demokratiefördergesetz in den Bundestag zur Expertenanhörung eingebracht werden. Ziel des Gesetzentwurfes…
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DRV-Präsident zum Agrarstandort Deutschland: „Die Ampelkoalition muss endlich handeln!“
Berlin (ots) – „Im Bereich Versorgungssicherung in der Lebensmittelerzeugung hat die Bundesregierung auf die von ihr selbst ausgerufene Zeitenwende nicht…
Stephan Brandner: Kanzleramtsanbau und Neubauprojekt Finanzministerium stoppen!
Berlin (ots) – Während Bundesfinanzminister Lindner Bundeskanzler Scholz für den Anbau am Bundeskanzleramt kritisiert und selbst den Neubau seines Ministeriums…
Stephan Brandner: Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland nicht weiter politisch instrumentalisieren
Berlin (ots) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Frauenquote bei der Vergabe des Bundesverdienstkreuzes eingeführt. Weil die Orden für Frauen…
Flüssiggas-Heizungen bleiben zukunftsfähig / Erneuerbare-Wärme-Gesetz Baden-Württemberg erkennt biogenes Flüssiggas als Erfüllungsoption für den Gebäudebestand an
Krefeld (ots) – Im Einklang mit den Klimazielen der Europäischen Union und der Bundesregierung hat der Landtag von Baden-Württemberg am…
Bundespräsident besucht die Sanitätsakademie der Bundeswehr
München (ots) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 6. Februar 2023 die Sanitätsakademie der Bundeswehr in München besucht. Der Inspekteur…
Stadtwerke fordern mehr Rückhalt von Bundesregierung
München (ots) – Die von der Bundesregierung jüngst beschlossene Fortführung des „Finanzierungsinstruments Margining“ zur Stabilisierung der Energiemärkte ist zwar einerseits…
Tino Chrupalla: Der Bundeskanzler muss Bundesaußenministerin Baerbock entlassen
Berlin (ots) – Außenministerin Baerbock hat am Dienstag in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wörtlich gesagt: „Wir kämpfen einen Krieg…
Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt: Das BIP hat ausgedient
Bochum (ots) – Die Regierung hat erkannt, dass das BIP als Kennzahl für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik allein nicht ausreicht. Auch…
OVID-Statement zu geplanten Stopp von Biokraftstoffen / Politik muss sich Realitäten stellen
Berlin (ots) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat Medienberichten zufolge einen Vorschlag zum stufenweisen Ausstieg von Biokraftstoffen in die Ressortabstimmung eingebracht….