München (ots) –
„Die Folgen des Stellenmoratoriums zeigen sich bei der Bayerischen Polizei in ganzer Breite“, stellt Jürgen Köhnlein, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft ernüchternd fest. Die Bayerische Landesregierung hatte für die Legislaturperiode 2023-2028 insgesamt 2.000 neue Stellen für die Bayerische Polizei zugesagt, davon 1.000 Stellen für die Landespolizei, 500 für die Bayerische Grenzpolizei
und 500 für die Bereiche Verwaltung und Tarif. Von diesen wurden bislang aber erst knapp 850 Stellen ausgebracht und gut 1.150 Stellen einem Stellenmoratorium unterworfen.
„Das erschwert die Aufgabenerfüllung unserer Kolleginnen und Kollegen in Anbetracht weiter steigender Herausforderungen und notwendiger Organisationsänderungen enorm“, beleuchtet Köhnlein diese zunehmend prekäre Lage und stellt eine weitere Forderung in den Raum: „Das Stellenmoratorium muss in dieser Form nicht nur überdacht
werden, es braucht zwingend weitere Stellen für die Innere Sicherheit des Freistaates!“
Die finanzielle Lage im Freistaat ist angespannt. Ein Stellenmoratorium ist nachvollziehbar. Nun zeigt sich aber in aller Härte, dass ein Stellenmoratorium in dieser Quantität auch zum Moratorium für die Arbeit der Bayerischen Polizei wird. Die Stelleneinsparungen führen momentan dazu, dass die Bayerische Polizei ab 2027 nicht mehr gesichert ihre eigenen Polizei-Azubis übernehmen kann. Gleichzeitig wirkt es sich jetzt schon bei bislang selbstverständlichen Grundsätzen, wie Erhöhung von Teilzeitanteilen, Verlängerung von Lebensarbeitszeiten, die Wiedereinstellung nach Kündigungen oder Verbeamtung von Tarifkräften, negativ aus.
„All diese Tatsachen und schlechter werdende Perspektiven schwächen die Bayerische Polizei in ihrer Struktur. Die Attraktivität unseres Berufs leidet und die Konkurrenzsituationen zur freien
Wirtschaft und anderen Sicherheitsbehörden verschärfen sich“, konstatiert der DPolG-Bayern-Chef. „Die Aussicht, dass wir womöglich unsere eigenen Auszubildenden nicht mehr übernehmen könnten, ist das absolute Worst-Case-Szenario für die Bayerische Polizei und kommt einem Offenbarungseid gleich!“
Neue sicherheitspolitische Herausforderungen, wie die Drohnenabwehr oder der Bevölkerungsschutz, binden viele Stellen. Die Bayerische Polizei baut aktuell ein Drohnen-Kompetenz- und Abwehrzentrum auf.
Parallel dazu stellt das Stellenmoratorium dringend notwendige Organisations- und Strukturänderungen, die auf Grund massiv steigender Fallzahlen (z.B. Betrug, Kinderpornografie) bei der
Bayerischen Polizei erforderlich sind, in Frage. Der bayernweit geplante Ausbau der Digitalen Anzeige- und Servicestellen (DAS) benötigt dringend solche neuen Stellen, durch z.B. die gezielte Erhöhung von Teilzeitanteilen. Politisch sind diese Änderungen gewollt und werden regelmäßig bejubelt.
„Das Stellenmoratorium muss in dieser Form zurückgenommen werden und der im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern zugesicherte Stellenzuwachs muss zwingend fortgeführt werden!“, so Köhnlein.
Rückfragen bitte an:
DPolG Bayern
Markus Haiß
Telefon: 08955279490
E-Mail: [email protected]
https://www.dpolg-bayern.de
Original-Content von: DPolG Bayern, übermittelt durch news aktuell
Quelle: ots
