Tino Chrupalla: Kretschmer schwenkt auf AfD-Linie ein
Berlin (ots) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat gefordert, Deutschland solle im Ukraine-Konflikt eine Vermittlerrolle einnehmen. Der Konflikt solle eingefroren…
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Stephan Brandner: Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht!
Berlin (ots) – Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Protesten infolge von Preiserhöhungen, Inflationen und der Angst vor einer Energiekrise. Sicherheitsbehörden hätten…
Tino Chrupalla: Bundeskanzler Scholz muss auf seinen Generalsekretär hören
Berlin (ots) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Petersberger Klimadialog angekündigt, Deutschland müsse „raus aus Kohle, Öl und Gas. (…)…
Alice Weidel: Die Grünen sind die größte Bedrohung für unsere Sicherheit!
Berlin (ots) – Am Rande der Petersberger Gespräche erklärte Außenministerin Annalena Baerbock, der Krieg in der Ukraine sei ein „Booster…
Stephan Brandner: Deutschland mit Flüchtlingen nicht überfordern!
Berlin (ots) – Im thüringischen Landkreis Greiz mahnt Landrätin Schweinsburg an, dass die Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen ausgereizt seien….
Alice Weidel: Bundesregierung muss bei den AKW-Laufzeiten einlenken
Berlin (ots) – Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erneuert ihre Forderung, die Bundesregierung müsse noch heute die…
Alice Weidel: Ampel führt Menschen in völlige Armut
Berlin (ots) – Inzwischen müssen zwei Millionen von Armut betroffene Bürger das Angebot der Tafeln nutzen. Im ersten Halbjahr hat…
Mariana Harder-Kühnel: Faesers „Bevölkerungsschutztag“ ist reine Alibi-Politik
Berlin (ots) – Die Flutkatastrophe an der Ahr jährt sich zum ersten Mal. Zu den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser,…
Carsten Hütter: Straßenblockierer für Polizeieinsätze zur Kasse bitten
Berlin (ots) – Fast täglich muss die Polizei mittlerweile in manchen Städten ausrücken, um mit Speiseöl festgeklebte Blockierer von den…
Stephan Brandner: Krumme Geschäfte von Politikern dürfen sich nicht lohnen!
Berlin (ots) – Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz entschieden, dass Georg Nüßlein und Alfred Sauter, die für die Beschaffung…