Mariana Harder-Kühnel: Familien fördern, linksgrüne Projekte streichen
Berlin (ots) – Die Bundesregierung will die Ausgaben des Bundesfamilienministeriums um 290 Millionen Euro reduzieren. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat…
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Berlin (ots) – Die AfD fordert vom Verfassungsschutz (BfV) die Einstellung aller Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen und erhebt zudem Dienstaufsichtsbeschwerde gegen…
München (ots) – Sparkurs im Haushalt 2024: Der Bund will die Schuldenbremse einhalten und kürzt dafür drastisch Ausgaben. Welche Leistungen…
München (ots) – Dauerstreit in der Ampelkoalition und schlechte Umfragewerte für die Regierungsparteien: Hat die Opposition die besseren Lösungen für…
Berlin (ots) – Um Budget-Unstimmigkeiten zu klären, rufen Bundeszahnärztekammer und Kassenzahnärztliche Vereinigung jetzt die Patienten zu Hilfe. Unter dem Motto…
Berlin (ots) – AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kommentiert das Konzept der Union, mit dem Merz und Co. die AfD zurückdrängen wollen,…
Berlin (ots) – Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Kramer hat mit seinen Äußerungen eine weitere rote Linie überschritten. Er bezeichnete in einem…
Berlin (ots) – Die Ampel-Regierung will bis zum 7. Juli das Heizungsgesetz durch den Bundestag beschließen lassen. Der Präsident des…
Berlin (ots) – Die AfD in Schleswig-Holstein konnte mit 8,1 Prozent bei der Kommunalwahl am 14. Mai 2023 ihr Ergebnis…
Berlin (ots) – Zahlreiche Presseberichte der letzten Tage haben auf das Risiko einer möglicherweise notwendigen Rekapitalisierung der Bundesbank durch den…