Alice Weidel: Arroganz statt Verantwortung – Merz kämpft gegen die Opposition statt für Deutschland
Berlin (ots) – Zur anhaltenden Debatte in der CDU über den künftigen Umgang mit der AfD erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:…
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Team Freiheit meldet sensationellen Coup: FDP-Landtagsabgeordnete Sandy van Baal und FDP-Urgesteine Helge Ziegler und Werner Jannek wechseln zur „Antipartei“
Schwerin (ots) – Das Team Freiheit, die Bürgerbewegung für die Verteidigung der Grundrechte, freut sich über einen beispiellosen Zuwachs an…
Tino Chrupalla, Alice Weidel & Carsten Hütter: AfD begrüßt ihr 70.000. Mitglied – Ein deutliches Signal für den politischen Wandel
Berlin (ots) – Die Alternative für Deutschland hat einen weiteren bedeutenden Meilenstein erreicht: Mit inzwischen 70.000 Mitgliedern verzeichnet die Partei…
BW-Trend: CDU-Vorsprung schmilzt
Stuttgart (ots) – AfD liegt erstmals vor Grünen / Özdemir bei Ministerpräsidenten-Frage weit vor Hagel / Repräsentative Umfrage im Auftrag…
Alice Weidel: Deutsche Wirtschaft verliert den Glauben an eine Zukunft unter Merz
Berlin (ots) – Zur wachsenden Zukunftsskepsis in der deutschen Wirtschaft erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Der von Bundeskanzler Friedrich Merz…
Kay Gottschalk: Neue EU-Tabaksteuer trifft Bürger mit voller Wucht
Berlin (ots) – Mit der neuen Tobacco Excise Duty Own Resource (TEDOR) will die EU-Kommission künftig rund elf Milliarden Euro…
Stephan Brandner: Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Verfehlung der Programmvielfalt führt zur Verfassungswidrigkeit
Berlin (ots) – Das Bundesverwaltungsgericht urteilte heute, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags dann mit dem Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang…
Stephan Brandner: Thüringer SPD-Innenminister überschreitet seine Zuständigkeit
Berlin (ots) – Zu den jüngsten Äußerungen des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD) zum kommenden Bundesparteitag der AfD in Erfurt…
Peter Boehringer: Regierung plant weiteren Missbrauch der Schuldenregelung des Grundgesetzes
Berlin (ots) – Nach einem Bericht des Handelsblattes wollen Finanzminister Klingbeil und Verteidigungsminister Pistorius (beide SPD) künftig Zinsen auf Schulden…
Stephan Brandner: Abendessen des Kanzlers mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts ist Angriff auf die Gewaltenteilung
Berlin (ots) – In der Vergangenheit haben umstrittene wechselseitige Essenseinladungen von und an Mitglieder der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts…