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Innenpolitik

  • Politik

Mahnmal-Foto eines Kreistagsmitglieds: AfD-Bundesvorstand entscheidet in seiner nächsten Sitzung über Parteiordnungsmaßnahme

11. Oktober 2022

Berlin (ots) – Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland verurteilt das heute bekannt gewordene äußerst respektlose Verhalten des Herrn Winterstein…

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Tino Chrupalla: Die CDU vertritt nicht die Interessen der Bürger

5. Oktober 2022

Berlin (ots) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat gestern bei einer Parteiveranstaltung davor gewarnt, bei der Landtagswahl in Niedersachsen die…

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Mariana Harder-Kühnel: Merkels Politik hat Deutschland gespalten

5. Oktober 2022

Berlin (ots) – Das UN-Flüchtlingswerk verleiht den renommierten Nansen-Preis an die Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Standhaftigkeit während der Jahre…

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Hausdurchsuchung bei wichtigster Oppositionspartei Deutschlands

28. September 2022

Berlin (ots) – Seit heute Morgen führt die Berliner Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle der Alternative für…

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Tino Chrupalla/Alice Weidel: MPK muss sich auf Interessen Deutschlands fokussieren

27. September 2022

Berlin (ots) – Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz, die am Mittwoch startet, fordern Ministerpräsidenten immer nachdrücklicher weitere Nachbesserungen des dritten…

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Stephan Brandner: Bundeskriminalamt wacht auf: Endlich Warnung vor Linksextremen

13. September 2022

Berlin (ots) – In einem internen Papier des BKA-Referats ST14 „Gefährdung“ heißt es, die zu erwartende Verschärfung der wirtschaftlichen Lage…

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Mariana Harder-Kühnel: Der Expertenkreis gegen Islamismus muss sofort wieder eingesetzt werden

5. September 2022

Berlin (ots) – Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) stampft den Expertenkreis für Islamismus ein. Das wurde am vergangenen Sonntag…

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Bürgergeld: Neuer Name, alte Prinzipien? Einschätzung der Verbraucherrechtskanzlei rightmart Rechtsanwälte

1. September 2022

Bremen (ots) – Das Bürgergeld soll Hartz IV ablösen. Doch welche Verbesserungen sieht der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und…

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AfD erzielt weiteren Erfolg gegen den Verfassungsschutz – Amt löscht Pressemitteilung mit AfD-Nennung

30. August 2022

Berlin (ots) – Die Alternative für Deutschland hat erfolgreich das Bundesamt für Verfassungsschutz abgemahnt – und so durchgesetzt, dass die…

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Bundesfamilienministerin Lisa Paus will 3-Klassen-Gesellschaft für Trennungseltern / Betreuung der Eltern in den zweiten Haushalten soll systematisch abgewertet werden

23. August 2022

Berlin (ots) – Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) plant bei der Neuregelung des Unterhaltsrechts für Trennungsfamilien die Eltern in den zweiten Haushalten…

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