Eine neue Verfassung für das neue Usbekistan
Berlin (ots) – Usbekistan gibt sich eine neue Verfassung, die das Land als unabhängige, souveräne, demokratische, rechtsstaatliche und säkulare Republik…
Außenpolitik
Weiterlesen
Rechtsgutachten kritisiert EU-Sanktionen gegen Russland / Gehen die EU-Sanktionen zu weit?
Brüssel (ots) – Zwei international tätige Strafrechtlerinnen haben das Russland-Sanktionssystem der EU rechtlich überprüft. Beide Juristinnen unterstützen die Sanktionen zwar…
Alice Weidel: Baerbock ist zu einem Sicherheitsrisiko geworden
Berlin (ots) – Heute präsentieren Außenministerin Baerbock und Entwicklungsministerin Schulze ihr Konzept, wie die Gleichberechtigung von Frauen international gestärkt werden…
Tino Chrupalla: Scholz sollte Lulas Vorschlag aufgreifen
Berlin (ots) – Bei dem Besuch von Bundeskanzler Scholz in Brasilien forderte der brasilianische Präsident, es sei notwendig, „eine Gruppe…
Tino Chrupalla: Der Bundeskanzler muss Bundesaußenministerin Baerbock entlassen
Berlin (ots) – Außenministerin Baerbock hat am Dienstag in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wörtlich gesagt: „Wir kämpfen einen Krieg…
Alice Weidel: Keine deutschen Kampfjets für die Ukraine
Berlin (ots) – Kaum beschloss Bundeskanzler Scholz, dass Deutschland den Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern will, legt der ukrainische Vize-Außenminister…
Tino Chrupalla: NATO-Partner überschreiten mit Lieferung von Kampfpanzern weitere rote Linie
Berlin (ots) – Die Amerikaner wollen eine bisher undefinierte Version des Kampfpanzers „Bradley“ und die Franzosen leichte Spähpanzer an die…
Tino Chrupalla: Mehr Engagement für den Frieden
Berlin (ots) – Der CDU-Vorsitzende Merz befürwortet die Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine. Merz sagte der dpa: „Eine Unterstützung…
Von „Nirgendwo“ nach „Überall“: / Zentralasien rückt immer näher an Europa / Der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise und geostrategische Veränderungen bringen Dynamik in die Beziehungen
Berlin (ots) – „Wenn wir vor ein paar Jahren über Zentralasien sprachen, konnte man sagen, dass es nirgendwo war. Aber…
Alice Weidel: Auszahlung an „United4Rescue“ muss gestoppt werden
Berlin (ots) – Die Bundesregierung hat der im Mittelmeer tätigen NGO „United4Rescue“ Fördergelder in Höhe von insgesamt 8 Millionen Euro…