Kay Gottschalk: Steuersenkungen dürfen nicht am Widerstand der Länder scheitern
Berlin (ots) – Mehrere Ministerpräsidenten haben angekündigt, mögliche steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen im Bundesrat notfalls zu blockieren….
Politik
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Pakt für den Bevölkerungsschutz: Starkes Signal, aber nur mit signifikanter Beteiligung der Feuerwehren erfolgversprechend / DFV zu nächsten Schritten: Kernkompetenzen definieren, Fähigkeiten zuordnen
Berlin (ots) – „Aktuell müssen vorgedachte Szenarien, die von einer mittelbaren und unmittelbaren militärischen Bedrohung ausgehen, unter Berücksichtigung der neuen…
Alice Weidel: 341.000 Jobs verloren – Merz verschärft Deindustrialisierung durch Untätigkeit und falsche Prioritäten
Berlin (ots) – Gemäß einer Studie des Beratungsunternehmens EY sind in Deutschland seit 2019 mehr als 341.000 Industriearbeitsplätze abgebaut worden….
Islamistische Anschläge finanziert mit deutschen Steuergeldern? / Erstmals veröffentlichte Dokumente belegen den fahrlässigen Umgang des Staates mit dem Politischen Islam
Berlin (ots) – Fünf Jahre kämpfte das „Institut für Weltanschauungsrecht“ (ifw) für die Veröffentlichung eines geheim gehaltenen Prüfberichts des Bundesrechnungshofs…
Freiwillige Feuerwehr – eine Quelle der guten Nachbarschaft / Neue Sonderausschreibung des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds
Prag/Berlin (ots) – Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds fördert mit einer Sonderausschreibung die Partnerschaft zwischen freiwilligen Feuerwehren aus Deutschland und Tschechien. Der Fonds…
Keine halbe Demokratie: 50 % Frauen im Bundestag #ParitätJetzt! / Petition für ein paritätisches Wahlrecht startet am 23. Mai – Tag des Grundgesetzes
Berlin (ots) – Der Verein Parité in den Parlamenten, operatives Zentrum der von Prof. Dr. Rita Süssmuth initiierten großen zivilgesellschaftlichen…
Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (FREIE WÄHLER) spricht im DUP-Videocast über KI, Produktivität und Deutschlands Zukunft: „Wir brauchen wieder eine neue Wirtschaftswunder-Mentalität“
Hamburg (ots) – Deutschland diskutiert über Fachkräftemangel, Bürokratie und wirtschaftliche Unsicherheit. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER) fordert dagegen mehr Zuversicht, mehr…
Herr Bundeskanzler, der Big Bang fällt nicht vom Himmel. Man muss ihn machen.
Berlin/Hamburg (ots) – Jens de Buhr widerspricht Friedrich Merz: Deutschland braucht nicht weniger Big Bang, sondern mehr Mut, mehr Tempo…
Einladung zur Preisverleihung: Vorbildliche Projekte in der Verwaltung modernisieren den öffentlichen Sektor
Nürnberg (ots) – Der „Roland – Deutscher Verwaltungspreis Projektmanagement“, der am 9. Juni 2026 verliehen wird, zeigt: Nie zuvor waren…
Parlamentarisches Frühstück zur Tierhaltungskennzeichnung / Verbändeallianz im Gespräch mit Albert Stegemann MdB (CDU) und Jens Behrens MdB (SPD)
Berlin (ots) – Die geplante Ausweitung der Pflicht zur Tierhaltungskennzeichnung auf die Außer-Haus-Verpflegung stößt in der Branche weiterhin auf massive…